Weg mit Paragraph 219a


Der folgende Text wurde auf der Seite www.sexuelle-selbstbestimmung.de veröffentlicht: 

 

"Bundesweiter Aktionstag „Jetzt erst recht! Keine Kompromisse #wegmit219a – Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ am 26. Januar 2019 

 

Für die Streichung von § 219a StGB 

 

Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor.

Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. Vor diesem Hintergrund ist die versprochene Herstellung von Rechtssicherheit für Ärzt*innen durch eine Ergänzung des § 219a StGB scheinheilig.

 

Statt § 219a StGB zu streichen, wie von einer Mehrheit der Expert*innen und Betroffenen gefordert, soll eine Studie zur “Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen” in Auftrag gegeben werden. Das Papier zeigt damit deutlich, dass sich christliche Fundamentalist*innen und selbsternannte Lebenschützer*innen in der Bundesregierung durchgesetzt haben. Dabei ist das hier postulierte “Post-Abortion-Syndrom”, also ein erhöhtes Risiko einer psychischen Störung als Folge eines Schwangerschaftsabbruchs, ein wissenschaftlich längst widerlegter Mythos, mit dem radikale Abtreibungsgegner immerfort Ängste schüren.

 

Studien zeigen hingegen, dass das gesellschaftliche Stigma, mit dem ein Schwangerschaftsabbruch behaftet ist, hervorgerufen u.a. durch die Regelung über das Strafgesetzbuch, bei vielen Betroffenen eine sehr große psychische Belastung darstellt. Wir lehnen diesen vermeintlichen Kompromiss ab und fordern die Streichung der §§218/219 aus dem Strafgesetzbuch. 

 

Wir rufen dazu auf, am 26. Januar 2018 die Forderung nach Streichung des § 219a StGB in ganz Deutschland auf die Straße zu tragen!

 

Aktionen sind bisher in folgenden Städten geplant (Stand: 24 Januar). Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

 

Hessen

– Frankfurt: 13 Uhr, vor der Paulskirche, Flashmob und 15h Demo

https://www.facebook.com/events/2258049937776020/

https://www.facebook.com/events/2276359449250681/

– Gießen: Demonstration von 11.55-13.30 Uhr, Elefantenklo 

https://www.facebook.com/events/2243633179242050/

– Kassel: 12 Uhr, Opernplatz, Kundgebung mit Musik

– Marburg:13-14 Uhr, Elisabeth-Blochmann-Platz bis Rathaus, Demo und Kundgebung

https://m.facebook.com/events/547043962441660/ "

 

 Alle weiteren Veranstaltungen findet ihr hier: 

 

 


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